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| LSG Niedersachsen-Bremen, 01.01.2005 - L 13/9 AS 1/06 NZB |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.01.2005 - L 13/9 AS 1/06 NZB (https://dejure.org/2005,95457)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Januar 2005 - L 13/9 AS 1/06 NZB (https://dejure.org/2005,95457)
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- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.01.2005 - L 13/9 AS 1/06
Die Beklagte verpflichtet sich, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht zu der zur Prüfung vorgelegten Frage, ob die Vorschrift (§ 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II), in der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 v. H. der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt ist (u. a. AZ: 1 BvL 1/09) verfassungsgemäß ist, eine Rechtsauffassung vertritt, die eine günstigere Berechnung von AlG II-Leistungen herbeiführt, als sie im Bescheid vom 29. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. März 2005 für den Bewilligungszeitraum vom 01. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 getroffen worden ist, den Klägern einen entsprechenden neuen Bescheid zu erteilen und eine sich eventuell ergebende Nachzahlung zu erbringen.